NRW-FDP kündigt Klage gegen Strafbescheid an
Archivmeldung vom 07.07.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie nordrhein-westfälische FDP wird gegen den Strafbescheid von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Klage erheben.
Das hat der Vorstand der Partei nach Informationen der Rheinischen Post am Montag Abend beschlossen. Wegen mehrfacher Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des FDP-Landeschefs Jürgen W. Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,6 Millionen Euro zahlen. Der Betrag übersteige bei weitem die erwartete Strafe, heißt es bei den Liberalen. Jetzt müssen die Gerichte klären, ob das Strafmaß angemessen ist.
Quelle: Rheinische Post
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