Prof. Dr. Hahn: Äußerungen von Söder sind anmaßend und verfassungswidrig!

Markus Söder (2021)

Bild: AfD Deutschland

Bei der gestrigen Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erklärte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass den Menschen durch die Öffnung der Friseurgeschäfte die Würde wiedergegeben werde. Darüber hinaus betonte er, es sei „leichter zuzumachen als zu öffnen. Das erste erfordert Mut, das zweite Klugheit.“

Der Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert dies wie folgt: „Ich bin über diese Äußerungen des Ministerpräsidenten schockiert. Die politische Verblendung, die dadurch offenbar wird, zeigt eine gefährliche Abkopplung Söders sowie weiter Teile der politischen Klasse sowohl vom Volk als auch vom Grundgesetz.

Wenn Söder wortwörtlich behauptet, den Menschen ihre Würde zurückgeben zu wollen, lässt das auf eine Grundhaltung schließen, die mit der Verfassung unvereinbar ist. Ein Ministerpräsident hat weder das Recht noch die Möglichkeit, den Menschen ihre Würde wegzunehmen bzw. sie ihnen wieder zurückzugeben, denn die Menschenwürde ist unantastbar und vom Grundgesetz garantiert. Allein der Gedanke, dass Söder den Menschen ein Grundrecht ‚zurückgeben‘ könnte, verdeutlicht den geistigen Zustand, in dem sich die Bayerische Staatsregierung, wie auch die Bundesregierung, seit Monaten befindet.

Nicht weniger entlarvend ist Söders Eingeständnis, dass es für Öffnungen ‚Klugheit‘ erfordere. Die Tatsache, dass Bundes- und Landesregierung über kein Konzept für die Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens verfügen, bezeugt eben den eklatanten Mangel an Klugheit in den Regierungskreisen.

Diese Erkenntnis ist dramatisch, denn das Land wird seit Monaten von einer Gruppe von Politikern im Ausnahmezustand gehalten, die, wie sie selbst zugeben, nicht die nötige Befähigung dazu haben. Hätte Söder noch einen Rest an ethischem Grundverständnis, dann würde er nach diesen Aussagen von sich aus die Konsequenzen ziehen. Als AfD-Fraktion werden wir den Bürgern Bayerns dieses schockierende Verständnis von Demokratie und Grundrechten, das Söder selbst verlautbart hat, jetzt noch stärker deutlich machen.“

Quelle: AfD Deutschland