Ministerium stellt Gerichte auf den Prüfstand

Das Justizministerium von Sachsen-Anhalt bereitet eine Neuordnung der Gerichte im Land vor. Bei 14 Gerichten und drei Staatsanwaltschaften wird bis Jahresende geprüft, ob eine Schließung oder Zusammenlegung sinnvoll ist. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).

"Wir müssen überprüfen, ob die bestehenden Gerichtsstrukturen zukunftsfähig sind", sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD) der Zeitung. Auf der Prüfliste des Ministeriums steht etwa die Hälfte der Fachgerichte und sieben der 32 Amtsgerichte inklusive Außenstellen. Unter anderem stehen zwei der vier Sozialgerichte und drei der sechs Arbeitsgerichte zur Diskussion. Ein Schwerpunkt ist Dessau, dort werden das Landgericht, das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht und die Staatsanwaltschaft überprüft. Laut Kolb soll die Gerichtsstruktur den neuen Landkreisen angepasst werden, weiteren Handlungsbedarf sieht die Ministerin durch seit Jahren rückläufige Fallzahlen. Im vergangenen Jahr seien etwa bei den Amtsgerichten im Vergleich zu 2003 rund 3600 Fälle weniger eingegangen (minus neun Prozent).

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung