Steinmeier: Merkel muss sich in Hartz-IV-Debatte einschalten

Frank-Walter Steinmeier / Bild: frank-walter-steinmeier.de

Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich in die stockenden Verhandlungen um die Hartz -IV-Reform im Vermittlungsausschuss einzuschalten. "Es ist dringend notwendig, dass die Kanzlerin die FDP zu konstruktiven Verhandlungen bewegt", sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).

Die ideologische Blockade der FDP drohe die Verhandlungen beim Mindestlohn für Zeit-und Leiharbeiter " an dieser Stelle platzen zu lassen." Ohne diesen Mindestlohn würden aber die Gespräche nicht erfolgreich beendet werden können, sagt Steinmeier. Insgesamt kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass "der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Anfang an belastet hat." An allen drei Punkten , Bildungspaket, Höhe des Regelsatzes und Mindestlohn für die Zeitarbeit hätte die SPD immer den Eindruck gewonnen mit drei unterschiedlichen Parteien CDU, FDP und CSU mit drei unterschiedlichen Standpunkten zu verhandeln und nicht mit einer Koalition, die eine gemeinsame Position vertrete. Auch in diesen Verhandlungen zeige sich, dass "Frau Merkel eine Koalition anführt, die im Kern handlungsunfähig ist."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld)