Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Kompromisspaket

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Nach erneuten Differenzen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über ein Hartz-IV-Kompromisspaket geeinigt. Das teilten Teilnehmer der Verhandlungen am Mittwoch mit.

Dienstagnacht war es zunächst zu keiner Einigung gekommen, da Finanzierungsfragen nicht geklärt werden konnten. Der Streit drehte sich dabei um den Kostenausgleich für das Bildungspaket zwischen Bund und Kommunen. Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag über das Kompromisspaket abstimmen. Eine Zustimmung gilt nach der Einigung im Vermittlungsausschuss als sicher. Die Hartz-IV-Reform umfasst unter anderem eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um acht Euro bis Anfang kommenden Jahres, ein Bildungspaket für Kinder sowie Mindestlöhne in der Zeitarbeit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur