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Grüne gegen Edathy-Sonderermittler

Archivmeldung vom 22.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sebastian Edathy (2013)
Sebastian Edathy (2013)

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen lehnen die Forderung der Linkspartei ab, in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy einen Sonderermittler einzusetzen. "Ein Sonderermittler erscheint zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll. Er müsste mit starken Rechten ausgestattet werden, und daran hat die 80-Prozent-Mehrheit aus Union und SPD ganz offensichtlich kein Interesse", sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem "Handelsblatt-Online".

"Wir werden weiterhin unsere parlamentarischen Rechte dazu einsetzen weiter aufzuklären und behalten uns die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausdrücklich vor", sagte von Notz. Er warf der Union vor, die Aufklärungsbemühungen zu torpedieren.

"Insbesondere der Versuch der Union, den aktuell ermittelnden Staatsanwalt aus Hannover am gestrigen Freitag in den Innenausschuss des Bundestages zu laden, war der Versuch der Chaotisierung der Aufklärung auf Berliner Ebene und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung", sagte der Grünen-Politiker. "Union und SPD werfen Nebelkerzen, um vom eigenen Versagen und Streit in dieser Sache abzulenken."

Scharfe Kritik äußerte von Notz am früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dass dieser sich geweigert habe, in den Innenausschuss zu kommen, sei "schon sehr merkwürdig", sagte er. "Denn er hat sich ja sonst die letzten Tage sehr eifrig erklärt. Offensichtlich will man eben nicht weiter aufklären."

Von Notz unterstrich in diesem Zusammenhang, dass der Fall Edathy in Berlin und in Niedersachsen aufgeklärt werden müsse. Man dürfe aber die Ebenen nicht vermischen. Auch die Aufklärung im niedersächsischen Landtag habe ja bereits begonnen.

Wanka: Fall Edathy belastet Arbeit der Bundesregierung

Die Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat die Arbeit der Bundesregierung nach Ansicht von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) belastet. Man gehe zwar "weiter freundlich miteinander" um, sagte Wanka dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber die politische Situation war diese Woche nicht einfach."

Beispielhaft nannte Wanka die Reise des Kabinetts am Mittwoch zu den deutsch-französischen Regierungskonsultationen nach Paris. "Dabei hat man auch gemerkt, dass etwas geschehen ist", sagte Wanka mit Blick auf den zuvor zurückgetretenen CSU-Minister Hans-Peter Friedrich und die Rolle der SPD-Spitze. Auf die Frage, ob die Koalition diese Affäre überstehen wird, sagte Wanka: "Sie muss." Jeder Koalitionspartner müsse nun die Rolle des anderen berücksichtigen und seine Entscheidungen im Blick aufs Ganze treffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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