Ines Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik

Ines Maria Schwerdtner (2023)

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Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert.

Bei phoenix sagte Schwerdtner: "Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt nichts an und das halte ich für eine komplett falsche Politik." Sie sei "überrascht", dass die schwarz-rote-Regierung erneut "ein Wahlversprechen breche". 

"Ich sehe überhaupt nicht ein, dass die Entlastung für die Verbraucher jetzt ausgespielt werden soll gegen Bürgergeld-Empfänger und da jetzt die Axt bei den Ärmsten angelegt werden soll", so die Linken-Chefin. Finanzminister Lars Klingbeil hätte die zusätzlichen Milliarden, die eine Entlastung bei der Stromsteuer für alle gekostet hätte, "sicherlich aus anderen Taschen holen" können, so die Ansicht Schwerdtners. "Aber er tut es eben nicht, und er verteidigt damit genau diese CDU-Politik weiter, das ist eines sozialdemokratischen Finanzministers nicht würdig", sagte Ines Schwerdtner bei phoenix.

Quelle: PHOENIX (ots)