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Berliner CDU-Chef Wegner: "Bauen, bauen, bauen reicht nicht" - Spekulationssteuer gefordert

Archivmeldung vom 30.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Luft besteuern: Steuereintreiber aller Welt staunen...(Symbolbild)
Luft besteuern: Steuereintreiber aller Welt staunen...(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen. Dem rbb sagte Wegner, "bauen, bauen, bauen" reiche nicht.

Wohnungen, die jetzt gebaut werden, seien erst "in vier, fünf, sechs, sieben Jahren die Lösung", so der CDU-Landeschef. "Aber welche Lösungen bieten wir eigentlich den Menschen, die heute eine Wohnung haben und Angst haben vor Verdrängung, Gentrifizierung, vor nicht bezahlbaren Mieten? Hier muss die Union auch liefern."

Zwar plädiert die Berliner CDU schon seit längerer Zeit für regulierende Maßnahmen neben dem Neubau, stellt dies öffentlich aber nicht in den Vordergrund. So hatten die Berliner Christdemokraten bereits auf einem Landesparteitag im November beschlossen, Finanzspekulationen mit Baugrundstücken zu besteuern. "Ich glaube, dass die CDU noch deutlicher sagen muss, dass wir auch für diese Themen stehen", sagte Wegner dem rbb.

Auch im Bund ist die Union nach Einschätzung Wegners in den vergangenen Jahren bei mietenpolitischen Themen "häufig hinterher gelaufen". Wichtige Gesetze wie etwa die Mietpreisbremse seien zwar nicht unter Rot-Grün, sondern erst unter einer CDU-geführten Bundesregierung entstanden, "aber man hatte schon eher den Eindruck, die CDU musste dorthin getragen werden".

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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