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Grüne erwarten Einigung bei Kindergrundsicherung vor Sommerpause

Archivmeldung vom 08.05.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Britta Haßelmann (2022)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY-SA 2.0
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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung. "Ich werfe jetzt keine Summe in den Raum, aber ich erwarte eine Einigung der Ampel-Koalition über eine Kindergrundsicherung in Deutschland noch vor der Sommerpause", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger".

"Danach werden wir schnellstmöglich das Gesetzesverfahren einleiten und den Entwurf zur Beratung in den Bundestag bringen."

Zur Frage nach den Vorbehalten Lindners zu den Heizungsplänen der Grünen sagte Haßelmann: "Der Gebäudesektor muss CO2-Einsparungen bringen. Wir brauchen da eine Veränderung. Deswegen machen wir das Gebäudeenergiegesetz." Öl, Gas und Kohle würden in Zukunft sehr teuer, eine "Kostenfalle" für die Bürger. Man müsse umsteuern, auch im Sinne der Verbraucher, so Haßelmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur