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Stegner fordert Rücktritt des Generalbundesanwalts

Archivmeldung vom 01.08.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ralf Stegner Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den Generalbundesanwalt Harald Range wegen der Ermittlungen gegen den Blog "Netzpolitik.org" zum Rücktritt aufgefordert. "Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren", sagte Stegner dem "Handelsblatt".

"Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts."

Range hatte Ermittlungen gegen den Blog wegen Landesverrats aufgenommen, nachdem dieser Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur