CDU-Führung hält große Lösung bei der Reform der Pflegeversicherung für unwahrscheinlich

Archivmeldung vom 22.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die CDU rechnet nicht mehr damit, dass die große Koalition sich auf eine große Lösung bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung verständigen wird.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nutzte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei einer internen Strategiebesprechung am Dienstagabend in der vergangenen Woche in der Parteizentrale mit den Generalsekretären und Geschäftsführern der CDU-Landesverbände das Gremium, um die Partei darauf zu vorbereiten, dass eine große, tragfähige Reform im Regierungsbündnis mit der SPD "unwahrscheinlich" sei. Dies bestätigten unabhängig voneinander mehrere Teilnehmer der Runde gegenüber der Zeitung.

Das Gremium, das zwei- bis drei Mal pro Jahr tagt, galt bisher, zur Freude von Ronald Pofalla, als "absolut verschwiegen". Die Einstimmung der Partei durch den Generalsekretär deckt sich mit der Lagebeurteilung der CDU-Spitze in der Bundesregierung, die gegenüber der Zeitung mit dem Motto beschrieben wurde: "Lieber keine Reform, als eine falsche." Man müsse sich deshalb mit dem Gedanken vertraut machen, dass das Thema Pflegeversicherung "Teil der Wahlkampfauseinandersetzung" bei der Bundestagswahl 2009 werde. Zur kurzfristigen Sicherung der Pflegeversicherung müsse man notfalls mit begrenzten Leistungsänderungen eine kurzfristig haltbare Finanzgrundlage schaffen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung