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SPD kritisiert EU-Führerscheinvorschlag als Altersdiskriminierung

Archivmeldung vom 09.03.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Udo Schiefner (2020)

Foto: Steffen Prößdorf
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der Debatte um regelmäßige Fahrtauglichkeitstests für Senioren hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, vor einer pauschalen Benachteiligung Älterer gewarnt. "Wir müssen sehr genau abwägen, wo die Vorteile und wo die Nachteile liegen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

Es dürfe bei der Umsetzung keine Diskriminierung entstehen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll die Gültigkeit der Führerscheine europaweit generell auf 15 Jahre vereinheitlicht werden, für Autofahrer ab 70 Jahren auf fünf Jahre. Damit sollten die Behörden die Möglichkeit bekommen, bei Zweifeln an der Fahrtüchtigkeit medizinische Untersuchungen anordnen zu können. Auch eine Selbsteinschätzung ist im Gespräch.

"Ich erwarte vom Verkehrsministerium einen Vorschlag zu einer gangbaren und wasserdichten Regelung, die wir dann im Ausschuss intensiv erörtern werden", so Schiefner. Er verwies darauf, dass unterschiedlichste Ereignisse und Entwicklungen zum Verlust der Fahrtüchtigkeit führen könnten und dies nicht unbedingt mit dem Alter zusammenhängen müsse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur