Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Länderfinanzminister wollen strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder beibehalten

Länderfinanzminister wollen strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder beibehalten

Archivmeldung vom 17.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de

Steuersünder können wohl weiterhin einer Strafe entgehen, indem sie sich selbst anzeigen: Parteiübergreifend sprechen sich immer mehr Finanzminister der Länder für die Beibehaltung des umstrittenen Instruments aus. "Die Selbstanzeige bietet Steuersündern eine vernünftige Brücke, um zur Ehrlichkeit zurückzufinden", sagte der Thüringer Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) gegenüber dem "Spiegel".

Der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat, Carsten Kühl, sieht in der Selbstanzeige sogar eine Voraussetzung, um mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten zu vereinbaren. "Keine Schweizer Bank hat ein Interesse daran, ihre Kunden schutzlos der deutschen Justiz auszuliefern", so der rheinland-pfälzische Finanzminister.

Die Selbstanzeige erleichtere es den Instituten, die Steuerhinterzieher zur Offenbarung zu drängen: "Ohne Beibehaltung der Selbstanzeige werden wir den automatischen Informationsaustausch in Europa deshalb kaum bekommen."

Auch die grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, betrachtet die Selbstanzeige pragmatisch: "Sie hat meinem Land seit 2010 über 160 Millionen Euro mehr Steuern eingebracht. Davon kann ich Universitätsgebäude sanieren und den Krippenausbau vorantreiben."

Der Staat dürfe sich allerdings nicht zu nachsichtig geben: "Steuerhinterzieher zeigen sich nur an, wenn sie Angst haben, dass wir sie in Handschellen vom Golfplatz holen; deshalb müssen Bund und Länder eine Sprache sprechen, die auch auf Golfplätzen verstanden wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Livestream aus Berlin vom 1.8.2020
Demo von Corona-Skeptikern in Berlin beendet
America's Frontline Doctors
America's Frontline Doctors - Das zensierteste Video auf deutsch
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte barock in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen