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SPD-Fraktionsvize Schneider hält Länder-Einigung zu Finanzreform für "nicht akzeptabel"

Archivmeldung vom 05.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Carsten Linnemann
Carsten Linnemann

Foto: Thorsten Schneider
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Trotz des mehrheitlich von SPD-regierten Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im Bundestag.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Schneider, hält das vorgelegte Modell für inakzeptabel. "Erneut war eine Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Summe, die dazu dienen solle, den bisherigen Ausgleich zwischen den Ländern teilweise zu kompensieren, sei "in der Höhe und der Dynamik nicht akzeptabel", sagte Schneider.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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