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SPD-Innenminister verlangen Verzicht auf Sprachnachweis

Archivmeldung vom 29.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Boris Pistorius 2013
Boris Pistorius 2013

Foto: Foto AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die SPD-Innenminister haben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière appelliert, auf Sprachkenntnisse als Bedingung für den Ehegattennachzug von Ausländern völlig zu verzichten. In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegenden Brief an de Maizière schreibt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius im Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, dass sich die kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zwar nur auf Ehegatten türkischer Selbstständiger beziehe.

Die von de Maizière offensichtlich geplante nur punktuelle Angleichung des Aufenthaltsrechtes werde aber zu "nicht mehr vermittelbaren Ergebnissen führen". So wäre der Ehegatte eines türkischen Staatsbürgers vom Sprachnachweis befreit, der ausländische Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen aber nicht. Zusammen mit den Vorgaben aus weiteren Gerichtsurteilen sei die Prüfung von den Ausländerbehörden "kaum noch handhabbar", erläutert Pistorius. "Deshalb sind wir der Auffassung, dass das Erfordernis des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug in Gänze entfallen sollte", schreibt Pistoriuis.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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