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Friedrich sieht veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für Schwarz-Gelb

Archivmeldung vom 12.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für die schwarz-gelbe Koalition. "Die meisten Bundesregierungen mussten ohne eine Mehrheit im Bundesrat auskommen", sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung".

"Das ist also keine besonders ungewöhnliche Situation". Nur wenige Gesetze seien Zustimmungsgesetze. Ansonsten gebe es relativ viele Möglichkeiten, auch ohne Zustimmung der Länderkammer Politik zu gestalten. "Das werden wir nutzen". Friedrich will trotz des Wahlausgangs in Nordrhein-Westfalen und der Euro-Krise den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln. "Die Grundausrichtung des Koalitionsvertrages ist und bleibt richtig. Er beschreibt, was unser Wählerauftrag ist". Mit der Verschiebung der Steuersenkung ziehe die Koalition gemeinsam die Konsequenz aus der Steuerschätzung. "Wir haben gemeinsam das Ziel, die Bürger weiter zu entlasten. Aber wir haben das auch immer unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt". Im Gesundheitsbereich gehe es um die Finanzausstattung der gesetzlichen Krankenkassen für die kommenden Jahre. "Da müssen wir auch vor allem auf die Ausgabenseite achten und uns nicht immer nur auf die Einnahmeseite konzentrieren". Auf die Frage, ob der koalitionsinterne Streit zum Wahlergebnis beigetragen habe, sagte Friedrich: "Es gilt, was wir immer gesagt haben: nur eine gute Mannschaftsleistung garantiert Erfolg".

Quelle: Saarbrücker Zeitung

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