SPD-Politiker Stegner: Partei kann von Urwahl profitieren

Ralf Stegner

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Die Diskussion über eine mögliche Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten geht weiter. Nachdem sich prominente Sozialdemokraten wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für eine Beteiligung der Mitglieder in dem Fall ausgesprochen hatten, dass mehrere Kandidaten antreten sollten, legt nun Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner nach: "Sollte es mehrere Kandidaten geben, wäre es schwer begründbar, die Mitglieder nicht zu beteiligen", sagte Stegner den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe.

Er gehe aber davon aus, dass sich die Parteispitze auf nur einen Kandidaten einigen werde. Die SPD in Schleswig-Holstein habe beste Erfahrungen mit der Mitgliederbeteiligung gemacht. Die Urwahl eines Spitzenkandidaten für die Landtagswahl habe 70 Prozent der Mitglieder mobilisiert. "Das hat uns alle sehr motiviert, und die Partei war über Monate im Gespräch", sagte Stegner. Die Kreisverbände der Partei im Norden sollten daher frei entscheiden können, ob sie auch ihre Kandidaten für Bundestag und Landtag künftig von den Mitgliedern auswählen lassen.

Ralf Stegner erinnerte daran, dass das Vorschlagsrecht eines Kanzlerkandidaten beim Parteivorsitzenden liege. "Ich gehe davon aus, dass Sigmar Gabriel einen Vorschlag machen wird", erklärte Stegner. Seiner Einschätzung nach unterscheiden sich die bisher genannten möglichen Kanzlerkandidaten der SPD "inhaltlich kaum voneinander. Sie unterscheiden sich vor allem im Naturell und im Stil." Zurückhaltend äußerte sich der Chef der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, zur K-Frage: "Derzeit besteht kein Entscheidungsbedarf in Sachen Urabstimmung. Erst einmal müssen überhaupt mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen", erklärte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.

Grünen-Europaabgeordneter Schulz kritisiert Plan zur Urwahl der Parteispitze

Der Plan der Parteispitze der Grünen, die Mitglieder über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 abstimmen zu lassen, erzeugt neuen Streit. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Werner Schulz, attackierte im Nachrichtenmagazin "Focus" die Parteiführung: "Der ganze Personalprozess läuft seit Monaten unprofessionell."

Die Inhalte der Grünen verschwänden im Hintergrund. Der grüne Europaabgeordnete forderte deshalb: "Ein Parteitag muss das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl bestimmen, dazu brauchen wir keinen Mitgliederentscheid. Eine Doppelspitze wäre die beste Lösung." Alle wichtigen Personalentscheidungen würden auf Parteitagen gefällt. "Dort müssen sich alle Kandidaten mit ihrem Programm und ihrer Persönlichkeit den Delegierten stellen." Es sei nicht einzusehen, warum man davon jetzt abweichen solle.

Die Nachwuchsorganisation der Grünen ist anderer Meinung. "Wir sind in dieser Situation ganz klar für eine Urwahl. Die Basis muss jetzt über die Spitzenkandidaten entscheiden", forderte die Chefin der Grünen Jugend, Sina Doughan, in "Focus". "Eine Entscheidung darf auf keinen Fall im Hinterzimmer fallen." Die Urwahl sei das beste und transparenteste Mittel. "Viele Mitglieder sind von der monatelangen Personaldebatte inzwischen sichtlich genervt", kritisierte auch Doughan den Personalstreit an der Parteispitze. Jetzt noch die Teamlösung ins Spiel zu bringen, sei der verzweifelte Versuch der Realos, einen Kandidaten aufzubauen. Am 2. September wird der grüne Länderrat in Berlin über das Verfahren entscheiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur