Scholz muss Asylrücklage in diesem Jahr nicht anbrechen

Olaf Scholz in der „Wahlarena“ zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015

Foto: Frank Schwichtenberg
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Wegen der guten Haushaltslage muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Flüchtlingsrücklage in diesem Jahr nicht antasten. Das wurde vom Bundesfinanzministerium erstmals bestätigt, berichtet das "Handelsblatt". "Aus heutiger Sicht wird aufgrund des erneut positiven Haushaltsverlaufs in diesem Jahr ebenfalls keine Entnahme aus der Asylrücklage zur Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Belastungen erwartet", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Ursprünglich hatte das Finanzministerium vorgesehen, dieses Jahr 1,6 Milliarden Euro aus der Rücklage zu entnehmen, um damit laufende Kosten zu bestreiten.  Da die Steuereinnahmen derzeit noch steigen und der Bund wegen der langen Regierungsbildung in der ersten Jahreshälfte weniger ausgegeben hat, dürfte er das Haushaltsjahr 2018 sogar mit einem Milliardenüberschuss abschließen, wie Experten erwarten. Damit würde die Flüchtlingsrücklage weiter steigen. Schon jetzt liegen 24 Milliarden Euro darin. Mit dem Überschuss aus 2018 dürften es über 30 Milliarden werden. Ursprünglich war die Rücklage dazu gedacht, die Folgen der Flüchtlingskrise zu schultern. Bisher wurden die Mittel aber Jahr für Jahr nicht abgerufen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur