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Ohoven: Feste Ziele beim Bürokratieabbau

Archivmeldung vom 13.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Als "wenig praktikabel" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Vorschlag der FDP zum Mittelstandsentlastungsgesetz II bezeichnet, Unternehmen für Bürokratie zu entschädigen.

Es wäre besser, auf unsinnige bürokratische Regelungen zu verzichten, anstatt die Unternehmen für bürokratischen Aufwand, wie das Ausfüllen von Statistiken und Nachweisen, im Nachhinein zu entschädigen. "Alle neuen Gesetze und Verordnungen müssen ein automatisches Verfallsdatum bekommen. Was sich innerhalb dieser Frist nicht bewährt hat, wandert in den Papierkorb", so Ohoven.

Der Mittelstandspräsident schlug zugleich vor, dem nationalen Normenkontrollrat feste Zielvorgaben beim Bürokratieabbau zu machen. "Ich bin davon überzeugt, zehn Prozent aller Verordnungen und Gesetze könnten ersatzlos gestrichen werden, ohne dass es überhaupt jemand merkt", sagte Ohoven.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)

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