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FDP verlangt Diesel-Garantie

Archivmeldung vom 07.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Aufkleber Dieselherz. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"
Aufkleber Dieselherz. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

FDP-Parteichef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz der Diesel-Fahrer ein. "Wir schlagen einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Dieselfahrern vor", heißt es in dem zweiseitigen Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt.

Darin schlägt der FDP-Chef ein "Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie" vor. Mit Blick auf die Entschädigungszahlungen der Autobauer an ihre US-Kunden fordert der FDP-Chef: "Die deutschen Dieselkunden dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Kunden im Ausland." Alle Hersteller, die manipulierte Diesel in Deutschland verkauft haben, sollen in einen nationalen Diesel-Fonds einzahlen müssen. "Aus diesem Fonds sollen die Dieselfahrer den Wertverlust ihrer Fahrzeuge kompensieren und wenn möglich und gewollt Nachrüstungen finanzieren können", so Lindner. Eine internationale Enquete-Kommission soll die Schadstoff-Grenzwerte an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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