Österreichs Wirtschaftsminister: EU muss alternative Pipeline-Projekte vorantreiben

Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist angesichts der jüngsten Erklärung des russischen Gasprom-Konzerns der Ansicht, dass die EU auch über Alternativen zum russischen Erdgas nachdenken muss. "Die Europäische Union tut gut daran, alternative Pipeline-Projekte voranzutreiben. Das ist das Gebot der Stunde", sagte Bartenstein dem Berliner "Tagesspiegel".

Der Wiener Wirtschaftsminister verwies dabei auf das so genannte Nabucco-Pipeline-Projekt, das die EU bis 2011 mit kaspischen und iranischen Erdgasvorkommen verbinden soll. Österreich hält noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach dem russisch-ukrainischen Gasstreit zur Jahreswende dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Bartenstein weiter. "Das ist auch ein politisches Thema", sagte der Wirtschaftsminister. Der russische Energiekonzern Gasprom hat mit Blick auf die Ambitionen des Unternehmens auf dem europäischen Energiemarkt angedeutet, die Lieferungen an die EU möglicherweise einzuschränken.

Die begonnene Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland müsse im Sinne einer "fairen Partnerschaft" ausgebaut werden, erklärte Bartenstein. "Bei einer solchen Partnerschaft muss man auch offen Themen ansprechen können wie unser Interesse, dass Russland das Export-Monopol überdenkt." Er baue zudem auf entsprechende Zusagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Russland für die EU ein verlässlicher Gaslieferant "ist und bleiben wird", sagte der Minister weiter. Russlands Dominanz als Energielieferant sei unbestreitbar. Der russischen Seite sei es auch unbenommen, mit China, den USA und anderen Staaten Geschäftsbeziehungen zu entwickeln und Pipeline-Projekte zu realisieren.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel