Arbeitgeber werfen Heil beim Mindestlohn "Wortbruch" vor
Angesichts seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "Wortbruch" vor.
"Das Wahlkampfgetöse des Bundesarbeitsministers um den Mindestlohn und
das Tariftreuegesetz schadet dem sozialpartnerschaftlichen Miteinander",
sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Bild"
(Dienstagsausgabe). Es verhindere einen vertrauenswürdigen Dialog mit
der Bundesregierung. "Wir Arbeitgeber werden weiter unseren gesetzlichen
Auftrag erfüllen." Die Arbeit der Mindestlohnkommission sei durch
"diesen fortgesetzten Wortbruch" jedoch vom Bundesarbeitsminister
infrage gestellt.
Heil hatte am Montag erklärt, der Mindestlohn
müsse 2026 mindestens auf 14 Euro pro Stunde angehoben werden. Kampeter
warnte Heil davor, die Mindestlohnkommission zugrunde zu richten. "Die
Politik tut gut daran, der Kommission den notwendigen Respekt für ihre
Arbeit und ihre Unabhängigkeit zu zollen. Ansonsten bedeutet dies de
facto das Ende der unabhängigen Mindestlohnkommission", sagte Kampeter
der "Bild".
Quelle: dts Nachrichtenagentur