Gabriel knüpft Zustimmung zu Fiskalpakt an Kabinettsbeschluss für Börsensteuer

Sigmar Gabriel / Bild. flickr.com, de.wikipedia.org

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, fordert von der Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanzmarktsteuer, wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmen soll. "Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus. Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Besteuerung der Finanzmärkte muss durch einen eindeutigen Kabinettsbeschluss besiegelt werden", sagte er in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Sonst werde man dem Fiskalpakt nicht zustimmen können. Die Ankündigungen der FDP, die Finanzmärkte in Europa an einer Besteuerung zu beteiligen, wurden von dem SPD-Chef begrüßt. "Anscheinend gibt es endlich auch bei der FDP Bewegung bei der Finanztransaktionssteuer." Über die Einführung der Steuer wird seit der Weltwirtschaftskrise 2008 debattiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur