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SPD-Chef Gabriel knüpft Regierungsbeteiligung der SPD in NRW an die Bedingung

Archivmeldung vom 07.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sigmar Gabriel Bild: spd.de
Sigmar Gabriel Bild: spd.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine mögliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten an einer großen Koalition in NRW an die Bedingung geknüpft, dass nicht Jürgen Rüttgers (CDU) Ministerpräsident wird.

"Das System Rüttgers kann man nur ohne ihn beenden", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Rüttgers sei als Ministerpräsident "in jeder Variante ein Problem". "Er hat ein System geschaffen, bei dem nicht mehr zwischen Regierungsämtern, Parteispenden und politischen Interessen unterschieden wird."

Quelle: Rheinische Post

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