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Walter-Borjans gibt großer Koalition noch Gnadenfrist

Archivmeldung vom 08.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU
Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Uwe Wagschal / pixelio.de

Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, will der großen Koalition in Berlin noch eine letzte Chance geben. "Die Aussage von Karl Lauterbach, unbedingt aus der Groko raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Das Ende der großen Koalition sei dann eine Notwendigkeit, wenn die Union bei wichtigen Entscheidungen weiter auf der Bremse für sozial gerechten und ökologischen Fortschritt stehe. Es müsse noch eine Testphase für die Groko geben, ob sie den großen Aufgaben der Zeit gewachsen sei. Die Bewerbertour der SPD-Kandidaten, darunter auch der Gesundheitspolitiker Lauterbach, geht in die Endphase.

Vom 24. Oktober an wählen die SPD-Mitglieder ihre neuen Vorsitzenden. Der SPD-Bundesparteitag, der auch über die Groko entscheidet, findet vom 6. bis zum 8. Dezember in der Bundeshauptstadt statt. Ex-NRW-Finanzminister Walter-Borjans tritt zusammen mit der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Saskia Esken an. Anders als Walter-Borjans bekräftigte Esken, dass sie - ohne Testphase - für ein sofortiges Ende der Groko eintritt: Das Klimapaket sei wieder ein Beispiel für einen schlechten Kompromiss, der noch dazu die Grundhaltung der SPD verletze, weil er nicht sozial gerecht sei.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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