In der SPD-Fraktion wächst der Unmut über die Afghanistan-Politik

In der SPD-Fraktion wächst der Unmut über die deutsche Afghanistan-Politik - und die Angst vor einem weiteren Abstimmungsdebakel bei der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch.

"Wir diskutieren zu viel über das Militär und zu wenig über den zivilen Aufbau Afghanistans", sagte Detlef Dzembritzki dem Tagesspiegel. Der SPD-Abgeordnete leitet die Task Force Afghanistan der SPD-Fraktion. Bereits Anfang März hatten rund 90 Sozialdemokraten gegen die Linie der Koalition aufbegehrt und den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Parlament nicht mitgetragen. Wenn im Herbst das Gesamtmandat für Afghanistan wieder auf der Tagesordnung steht, könnte es noch schlimmer kommen. "Wenn wir es nicht schaffen, die Fortschritte beim Wiederaufbau aufzuzeigen, wird es im Herbst Probleme geben", sagt Dzembritzki. Das zivile Engagement müsse im Vordergrund stehen. Konkret fordert Dzembritzki zunächst eine Ausweitung der personellen Unterstützung für die afghanische Regierung. Denn die hat ein massives Problem: Im soeben abgelaufenen Finanzjahr konnte sie lediglich 30 Prozent der Auslandshilfe auch ausgeben. Die Gründe dafür sind zum Teil simpel. So werden viele Lehrer oder Polizisten nicht bezahlt, weil es keine zentralen Gehaltslisten gibt. "Letztendlich ist das der entscheidende Punkt: Dass staatliche Strukturen entstehen und auch funktionieren", so Dzembritzki im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Deshalb sollten zusätzliche deutsche Regierungsberater in die Kabuler Ministerien entsandt werden.
Auch eine Erhöhung der finanziellen Zusagen an Kabul hält Dzembritzki mittelfristig für notwendig. Hintergrund ist die Nato-Offensive im Süden, der die Internationale Gemeinschaft eine Aufbauoffensive folgen lassen will. "Wenn wir im Süden helfen wollen, müssen wir auch über mehr Geld reden", sagt Dzembritzki. Frisches Geld müsse indes vom Finanzminister kommen und nicht etwa durch Umschichtungen im Entwicklungsetat, so der SPD-Politiker.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel