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Innenpolitiker: Verfassungsschutz blickt zu wenig auf AfD

Archivmeldung vom 28.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der Vorstellung des Jahresberichtes der Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben Innenpolitiker von Opposition und Regierung kritisiert, dass der Geheimdienst zu wenig auf die AfD blicke.

"Es ist an der Zeit, dass nun endlich auch Teile der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die sogenannte "Patriotische Plattform" innerhalb der AfD hätte durch ihren Schulterschluss mit der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" deutlich gemacht, dass Hetze und Rassismus einen Platz in der Partei haben, hob Lischka hervor.

Auch die Innenexperten der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht bei der Auseinandersetzung mit der AfD Versäumnisse des Verfassungsschutzes. "Es ist ein gravierendes Defizit des Verfassungsschutzberichtes, dass er die Verbindungen von der AfD zur Naziszene nicht untersucht", sagte Mihalic den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Generell fehlt eine wirkliche Analyse der rechten Szene."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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