Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Dringenberg: Keine Verschiebung von Gefängnis-Strafen in der Corona-Krise!

Dringenberg: Keine Verschiebung von Gefängnis-Strafen in der Corona-Krise!

Archivmeldung vom 26.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Dr. Volker Dringenberg (2020)
Dr. Volker Dringenberg (2020)

Bild: AfD Deutschland

Sachsens GRÜNE Justizministerin Meier hat verfügt, dass angesichts der Corona-Krise verurteilte Straftäter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren aktuell nicht ins Gefängnis müssen.

Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Dr. Volker Dringenberg, hält dies für ein falsches Vorgehen: „Die AfD-Fraktion hält dieses Vorgehen für falsch. Mit Freiheitsstrafen bis drei Jahre werden auch Vergewaltiger oder z. B. militante Linksextremisten zur Rechenschaft gezogen, die mit Brandanschlägen die Gesellschaft terrorisieren. Diese Straftäter müssen dringend weggeschlossen werden, um die Bürger zu schützen.

Der Rechtsstaat muss ein klares Zeichen an Straftäter senden: Wer gegen Strafgesetze verstößt, wird zeitnah die Konsequenzen zu spüren bekommen. Nur so kann Gewalt und Kriminalität eingedämmt werden. Gerade in den unsicheren Zeiten der Corona-Krise muss der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit demonstrieren.“

Quelle: AfD Deutschland


Videos
Bild: ExtremNews
1.8.2020: Der Tag der Freiheit - ein Erlebnisbericht
Kraft und Power verknüpfen
Kraft und Power verknüpfen
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte vertan in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige