Altkanzler Schmidt kritisiert Merkel wegen Waffenlieferungen an Israel und Saudi-Arabien

Archivmeldung vom 21.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Leopard 2 Bild: de.wikipedia.org

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. "Ich hätte das nicht getan", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Schmidt hält zudem die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch.

Im vergangenen Sommer hatte der Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanzer "Leopard 2" nach Saudi- Arabien zugestimmt. Im November wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Ausfuhr eines U-Boots an Israel erlaube und ein Drittel der Kosten übernehme. Israel verfügt bereits über drei U-Boote aus Deutschland, zwei weitere werden vermutlich bis spätestens 2014 übergeben. Experten gehen davon aus, dass Jerusalem die Schiffe mit nuklearen Marschflugkörpern bestückt.

Schmidt verweist darauf, dass er während seiner Kanzlerschaft dem Grundsatz gefolgt sei, "Kriegswaffen nur an Verbündete zu liefern". 1981 hatte Schmidt die Saudis, die "Leopard"-Panzer importieren wollten, hingehalten. Israel und Saudi-Arabien verbindet der Widerstand gegen das iranische Atomprogramm. Erst kürzlich kritisierte der Schriftsteller Günter Grass die U-Boot-Lieferungen an Israel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur