Solms: Steinbrück gibt sich arrogant und mit zu wenig Respekt vor Bürgern und dem Parlament

Archivmeldung vom 20.06.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Heftige Kritik am amtierenden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann-Otto Solms, geübt. "Anders als sein gescheiterter Vorgänger Hans Eichel kann Herr Steinbrück gar nicht vom finanzpolitischen Pfad der Tugend abkommen, weil er nie auf ihm war", meinte Solms gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Eichel habe seine "teils vernünftigen Ansätze, wie beispielsweise eine Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte, wegen seines dahingegangenen Rufs am Ende nicht mehr durchsetzen können", so Solms. Demgegenüber "versteht sich der Ökonom und Volkswirt Steinbrück nur als Haushaltsminister, der die Steuerpolitik nur benutzt, um Haushaltslücken zu schließen und um die Bürger immer stärker zu belasten".

Zugleich übte Solms, der auch stellvertretender Bundestags-Präsident ist, scharfe Kritik am persönlichen parlamentarischen und politischen Verhalten Steinbrücks. "Mich überrascht die saloppe, manchmal arrogant wirkende Art, in der er seine Forderungen im Bundestag vorträgt, weil es auf zu wenig Respekt vor denn Bürgern und auf zu wenig Respekt vor dem Parlament schließen lässt."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung