NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

Joachim Stamp

Von FDP-NRW - FDP-Bundesgeschäftsstelle (R. Kowalke), CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54714915

Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach zurückgewiesen. Es sei "nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen", sagte Stamp der "Neuen Westfälischen".

Vielmehr müsse das bereits geltende Recht in die Praxis umgesetzt werden. Bosbach, der die schwarz-gelbe NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, hatte eine Passpflicht für Asylbewerber bei der Einreise verlangt. Stamp will dagegen die Möglichkeiten des Gesetzes ausschöpfen.

So wolle er unter anderem überprüfen, welche Gefährder man auf Grundlage des Paragrafen 58a zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit in Deutschland abschieben könne. Überdies werde er in Absprache mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) prüfen, in welchen Fällen sich die Fußfessel anwenden ließe. "Es sind ja unter den Gefährdern auch manche Deutsche, die nicht abgeschoben werden können", sagte Stamp.

Hintergrund

Gefährder sind Menschen die weder eine Straftat verübt, geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen, daß dieser Mensch irgendetwas geplant haben könnte. Somit werden sogenannten Gefährdern alle rechtstaatlichen Möglichkeiten entzogen. Sie sind quasi Menschen 2. Klasse für die keine Gesetze gelten und mit denen nach belieben verfahren werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur