Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP: Staatsgerichtshof stärkt Rechte der Opposition

FDP: Staatsgerichtshof stärkt Rechte der Opposition

Archivmeldung vom 01.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Stefan Birkner (2013)
Stefan Birkner (2013)

Foto: Foto AG Gymnasium Melle, CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die FDP in Niedersachsen hat die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in Bückeburg begrüßt, wonach die Landesregierung parlamentarische Anfragen unverzüglich beantworten muss. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner: "Damit hat der Staatsgerichtshof einmal mehr die Rechte der Parlamentarier und insbesondere der Opposition gestärkt." Er fügte hinzu: "Wir können unsere Oppositionsaufgabe nur dann effektiv ausüben, wenn wir die Informationen, die wir zur Kontrolle der Regierung benötigen, auch schnell bekommen."

Dies habe die rot-grüne Landesregierung bisher "systematisch versucht zu unterlaufen", kritisierte Birkner und verwies drauf, dass die Richter in Bückeburg bereits mehrfach zum Nachteil des Kabinetts entschieden hätten. "Es ist schon einmalig, dass eine Landesregierung in kurzer Zeit so oft ins Stammbuch geschrieben bekommt, dass sie die Verfassung gebrochen hat." Er hoffe, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun endlich die Konsequenzen ziehe.

Kritik übte der niedersächsische FDP-Chef auch an der Abschiebepraxis im Land. "Niedersachsen fällt hier im bundesweiten Vergleich deutlich zurück", sagte Birkner. Zu einem Rechtsstaat gehöre es, das Recht konsequent durchzusetzen. Die rot-grüne Landesregierung betreibe in diesem Punkt "keine geschlossene Politik", da Ministerpräsident Weil und Innenminister Boris Pistorius nicht von den Grünen unterstützt würden. Wenn sich die Landesregierung bei der Abstimmung über das Asylpaket II wie beim Asylpaket I erneut ablehnend verhalte, werde das fatal sein. Dann werde Weil "komplett unglaubwürdig", weil er bisher immer die Bundesregierung aufgefordert habe, die Flüchtlingspolitik besser zu regeln. Im Jahr 2015 wurden in Niedersachsen nach Angaben des Innenministeriums in Hannover 3.705 Abschiebungen verfügt, von denen 2.572 scheiterten.

Birkner bekräftigte die Forderung der Liberalen nach einem Rücktritt von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen der geplanten Versetzung einer Lehrkraft. "Frau Heiligenstadt kann sich nicht damit herausreden, dass ihre Büroleiterin einen Fehler gemacht hat", sagte der FDP-Chef. "Es ist völlig lebensfremd, anzunehmen, dass die Büroleiterin selbständig eine Versetzung ohne Wissen der Ministerin anordnet." Heiligenstadt habe ihr Amt missbraucht und sei daher nicht mehr haltbar.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte senke in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige