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Streit um Mindestlohn-Bürokratie: Union erhöht Druck auf SPD

Archivmeldung vom 29.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de
Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

Im Streit über die Mindestlohn-Bürokratie erhöht die Union den Druck auf den Koalitionspartner SPD und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). "Wenn Unternehmen und Vereine unter der Bürokratie-Last zusammenbrechen, läuft etwas verkehrt", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Welt". "Wir müssen dringend nachjustieren, die Dokumentationspflichten reduzieren und praxistaugliche Lösungen finden. Bis Änderungen vorgenommen sind, sollten wir die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll aussetzen."

Denn die Unternehmen bräuchten bis zur Klärung der offenen Fragen Rechtssicherheit. Der Mindestlohn dürfe kein Bürokratiemonster sein.

GroKo-Fraktionschefs sollen Mindestlohn-Streit beilegen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sollen den Streit um Nachbesserungen beim Mindestlohn-Gesetz lösen. Wie "Bild" berichtet, sollen sie über die Änderungswünsche der Union verhandeln. Ein Termin für das Treffen sei noch nicht in Sicht, hieß es. Die Union fordert unter anderem weniger Dokumentationspflichten für Arbeitgeber. Die SPD lehnt das ab. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Christine Lambrecht, sagte am Mittwoch: "Die Menschen dürfen beim Mindestlohn nicht ausgetrickst werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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