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Schäuble hält an Erbschaftsteuer-Plänen fest

Archivmeldung vom 04.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Kritik von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden an seinen Erbschaftsteuerplänen festhalten. "Wir hören uns jeden Vorschlag in Ruhe an. Es hilft uns jeder, der uns zeigt, wie wir die Verfassungsprobleme besser lösen können", sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) dem "Handelsblatt". "Was uns nicht hilft, ist die Anregung, die Anforderungen aus Karlsruhe nicht so ernst zu nehmen, wie wir es tun."

Vor dem entscheidenden Gespräch Schäubles mit den Länderfinanzministern am kommenden Mittwoch ist damit klar: Von den Reform-Eckpunkten, die der Minister zu Jahresbeginn als Diskussionsbasis bezeichnet hatte, wird er kaum noch abrücken. Nach drei Verfassungsgerichtsurteilen, die jeweils eine Erbschaftsteuerreform erzwangen, "wollen wir ein Gesetz, das verfassungsfest ist", betonte Meister. Das liege auch im Interesse der Unternehmer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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