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Hessens Ministerpräsident Bouffier droht mit Klage wegen Länderfinanzausgleich

Archivmeldung vom 08.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Bouffier, 2010 Bild: CDU Kreisverband Gießen / de.wikipedia.org
Volker Bouffier, 2010 Bild: CDU Kreisverband Gießen / de.wikipedia.org

Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Drohung mit rechtlichen Schritten bekräftigt. "Der Länderfinanzausgleich ist so nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass drei oder vier Bundesländer zwölf andere finanzieren", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag, 9. Februar).

"Wir müssen dringend ein besseres Anreizsystem schaffen, das in den Finanzsausgleich eingebaut wird." Darüber werde Hessen mit den anderen Ländern reden. "Kommen wir bis zum Jahresende zu keinem Ergebnis, wird Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen." Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht das Problem eher in einer falschen Steuerpolitik der Bundesregierung. "Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren hat dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden", so Lötzsch. Man bräuchte keinen Länderfinanzausgleich, wenn die Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik umsetzen würde. Doch davon sei man weit entfernt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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