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Lucke: Bundestag brüskiert das Europaparlament

Archivmeldung vom 23.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Der Deutsche Bundestag glänzte durch Abwesenheit, als heute der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Sitzung mit den Delegationen nationaler Parlamente zu den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU durchführte. "Diese Brüskierung zeigt, was der Bundestag wirklich von Europa hält", hob Bernd Lucke, AfD-Sprecher und Europaabgeordneter, hervor. "Der ganze Saal ist voll von Parlamentarieren der Mitgliedsstaaten, aber kein einziger Bundestagsabgeordneter erscheint. Selbst die angekündigte Verwaltungsmitarbeiterin des Bundestages hat unentschuldigt gefehlt!".

Lucke betonte, dass die Bundesregierung massiv gegen die wirtschaftspolitischen Empfehlungen verstoße, die die EU für Deutschland gebe. "Die EU verlangt Steuerreformen und -vereinfachung, aber die Bundesregierung stellt sich taub. Die EU verlangt, dass die Mütterrente nicht die Sozialversicherungen belastet, aber genau das beschließt die Bundesregierung. Die EU fordert eine spätere Verrentung, aber die Bundesregierung beschließt mit der Rente ab 63 das Gegenteil. Die EU mahnt, dass die Kostenbelastungen durch die Energiewende minimiert werden müssen, aber die Bundesregierung zuckt die Achseln. Deutschland wird kaum erwarten können, dass sich andere Länder an die EU-Stabilitätskriterien halten, wenn Deutschland durch seine Verstöße ein schlechtes Beispiel gibt. Offenbar ist die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken schon im Ansatz gescheitert. Damit aber steht die Existenz des Euro selbst in Frage, denn auch die pro-Euro-Abgteordneten im Europaparlament sind sich einig, dass der Euro ohne wirtschaftspolitische Koordination nicht überleben wird. "

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)

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