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Kretschmer: Ministerpräsidenten so wichtig wie Bundesregierung

Archivmeldung vom 21.09.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Der Bundesrat in Berlin
Der Bundesrat in Berlin

Bild: Alexander Hauk / Alexander-hauk.de / pixelio.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bedeutung der 16 Ministerpräsidenten für die deutsche Politik hervorgehoben. "Dieses Land ist ein föderales Land und kein Zentralstaat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Das ist ein riesiger Vorteil. Deswegen braucht es Ministerpräsidenten, die sich engagieren. Das Bild der deutschen Politik, dass die Bundesregierung auf dem Platz steht und alle anderen ringsherum, habe ich nicht. Die Ministerpräsidenten stehen genauso auf dem Spielfeld und müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich dieses Land gut entwickelt."

Kretschmer fügte hinzu: "Wir brauchen viel mehr Bürgerentscheide und plebiszitäre Elemente. Die Dinge müssen im Bewusstsein der Menschen viel mehr zu ihrer eigenen Sache werden. Alles, was in Berlin entschieden, aber nicht verstanden und akzeptiert wird, sorgt für Frust." Kretschmer und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatten nach dem Eindruck von Beobachtern bei den letzten Landtagswahlen dafür gesorgt, dass ihre Parteien jeweils besser abschnitten als zuletzt vorher gesagt worden war.

Ähnliches könnte bei der thüringischen Landtagswahl mit Bodo Ramelow (Linke) passieren. In Baden-Württemberg standen die Grünen in der letzten Umfrage bei 38 Prozent, zwölf Prozentpunkte vor der CDU. Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, 2021 noch einmal kandidieren zu wollen. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hob die Bedeutung der Ministerpräsidenten hervor. "Man hat in Sachsen und auch in Brandenburg gesehen, dass die jeweiligen Amtsinhaber Stimmen für ihre Parteien mobilisieren konnten - auch weil sie dafür standen, dass die AfD nicht in die Regierung kommt", sagte er dem RND. "In Sachsen hatte Michael Kretschmer die höchsten Persönlichkeitswerte. Insofern ist das auch ein persönlicher Erfolg des Ministerpräsidenten. Dabei spielt der Amtsbonus eine Rolle. Ministerpräsidenten haben immer dann die Chance, diesen Amtsbonus zu nutzen, wenn sie auch vor Ort und für Bürger ansprechbar sind - so wie Michael Kretschmer das in Sachsen war."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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