FDP-Vize Brüderle: Bundesregierung hat bei den Steuern die Bürger "nach Strich und Faden veräppelt"

Archivmeldung vom 15.02.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat angesichts der üppig sprudelnden Steuereinnahmen der Bundesregierung vorgeworfen, "die Steuerzahler nach Strich und Faden veräppelt" zu haben.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Brüderle: "Es war völlig unnötig, mitten im Aufschwung die Steuern zu erhöhen. Der Finanzminister hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem." Statt sich jetzt Gedanken über neue Ausgabenprogramme zu machen, sollte Bundesfinanzminister Steinbrück die Mehreinnahmen an die Steuerzahler zurückgeben und im Bundeshaushalt endlich konsequent sparen. "Es ist doch absurd, wenn jetzt die Mehrwertsteuermilliarden dazu missbraucht werden, den Spardruck zu verringern. Diese Koalition ist nicht groß, sondern gierig." Anders seien Überlegungen "zu neuen Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer oder für den Gesundheitsmurks nicht zu erklären".

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung