Linkspartei ruft nach Staatsgarantie angesichts drohender Rentenkürzungen

Archivmeldung vom 27.04.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Klaus Ernst hat angesichts der voraussichtlich zu erwartenden Rentenkürzung im Jahr 2010 aufgrund der Krise auf dem Arbeitsmarkt "eine Staatsgarantie für die Leistungen aus der Sozialversicherung" gefordert.

Die Negativentwicklung werde schließlich nicht nur die Renten, sondern auch die Krankenversicherung vor große Probleme stellen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Ernst: "Wer die Banker mit einem Rettungsschirm schützt, der muss den Arbeitnehmern mindestens ebenso viel Schutz entgegenbringen." Der Politiker wies darauf hin, "dass für 2010 zu befürchten ist, dass der an die jeweilige Rentenhöhe gekoppelte Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher im gleichen Umfang sinkt". Das wäre "ein Hohn für alle kleinen Leute, vor allem, wenn man daran denkt, dass Josef Ackermann bei der Deutschen Bank bereits wieder über Renditeziele von 25 Prozent fabuliert", sagte Ernst. Mit Blick auf die Debatte um soziale Unruhen angesichts der Krise meinte Ernst zudem: "Ich wünsche mir mehr politischen und sozialen Ungehorsam, damit denen da oben klar gezeigt wird, dass die Menschen ihnen keine sozialen Ungerechtigkeiten bei der Lastenverteilung mehr durchgehen lassen werden."

Quelle: Leipziger Volkszeitung