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Atomkraftgegner in der Union wenden sich gegen Atomprivilegien

Archivmeldung vom 15.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Atomkraftgegner in der Union wenden sich entschieden gegen die Absicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, Brennelementesteuer für Atomkraftwerke an die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu koppeln und die Brennelementesteuer so möglicherweise zu hintertreiben.

Der BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie fordert Bundestag und Bundesregierung auf, unverzüglich als Risikovorsorge für den Betrieb von Atomkraftwerken eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorzuschreiben.

Für die Atomkraftgegner in der Union sei Fakt, daß das Schadenspotential pro Atomkraftwerk ein mehrfaches des jährlichen Bundeshaushaltes überschreitet. Es widerspreche den christlichen Prinzipien von Ethik und Gerechtigkeit, Risiken und mögliche Schäden von solch ungeheurem Ausmaß der Allgemeinheit aufzubürden und von den Energiekonzernen, die Atomkraftwerke betreiben, keine betriebliche Risikovorsorge in der Größenordnung des real möglichen Schadens zu verlangen. Die wettbewerbsverzerrende Privilegierung der Atomwirtschaft stehe im schroffen Gegensatz zur von Wirtschaftswunderkanzler Ludwig Erhard mitbegründeten Konzeption der "Sozialen Marktwirtschaft". Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) habe dies jüngst bestätigt. Laufzeitverlängerungen vergrößerten das Risiko eines schweren Unfalls. Atomkraftwerke erzeugten jeden Tag hochradioaktiven Müll, für den es weltweit kein Endlager gibt. Die Atomkraftgegner in der Union plädieren dafür, die Pläne für Laufzeitverlängerungen ein für allemal aufzugeben und statt dessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. 

Quelle: BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK), CDU/CSU

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