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Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern

Archivmeldung vom 30.03.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Karlheinz Busen (2019), Archivbild
Karlheinz Busen (2019), Archivbild

Foto: Kschneider2991
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. "Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind wir Freie Demokraten offen - Vorschläge dazu sehe ich derzeit noch nicht", sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, der "Rheinischen Post".

"Wir haben ein funktionierendes Bundeswaldgesetz." Die Koalition wolle Deutschland von bürokratischen Fesseln entlasten und nicht neue Bürokratie schaffen. "Ein komplexes Gesetz mit detailliert ausformulierten Handlungsanweisungen für Förster, Waldarbeiter und Waldbesitzer lehnen wir Freie Demokraten ab", so Busen. 

Auch der Verband der Waldeigentümer kritisierte die Pläne. "Ein neues Gesetz, so im Koalitionsvertrag angedacht und mit vielen Regulierungen und Verboten jetzt im Entwurf vorliegend, wird bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel in keiner Weise helfen", sagte Hauptgeschäftsführerin Irene Seling der Zeitung. Mit der Novelle des fast 50 Jahre alten Bundeswaldgesetzes will Özdemir die Wälder besser gegen zunehmenden Klimastress wappnen. Allerdings hatten auch Umwelt- und Klimaschützer den Entwurf kritisiert. Es fehlten ökologische Mindeststandards, ein wirksames Kahlschlagverbot sowie der Schutz junger Waldbäumchen, hatte der BUND bemängelt. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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