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SPD-Innenexperte Lischka: Seehofer soll "in die Puschen kommen"

Archivmeldung vom 11.07.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Burkhard Lischka

Bild: Nilz Böhme

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. "Seehofer ist das Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten", sagte Lischka der "Welt". "Es wäre schön, wenn er langsam auch einmal in die Puschen kommt und die zahlreichen Aufgaben erledigt, die seit Wochen vor ihm liegen. Da hat er eigentlich genug zu tun. Darüber hinaus darf er gerne das Gespräch mit seinem Koalitionspartner suchen, wenn er Vorstellungen aus dem Masterplan in praktische Politik umsetzen will."

Teile des Maßnahmenpakets des Innenministers wie die sogenannten Ankerzentren und die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten sind Teil des Koalitionsvertrages. Anderes dürfte mit der SPD noch zu bereden sein. Seehofer will beispielsweise den Bezug der niedrigeren Asylbewerberleistungen auf drei Jahre ausweiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur