Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Landsberg: Nicht jedes Projekt europaweit ausschreiben

Landsberg: Nicht jedes Projekt europaweit ausschreiben

Freigeschaltet am 01.08.2020 um 06:32 durch Andre Ott
Gerd Heinz Richard Landsberg (2018)
Gerd Heinz Richard Landsberg (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich gegen die europaweite Ausschreibung von wichtigen Bauprojekten in Städten und Gemeinden ausgesprochen.

"Wir müssen wesentlich schneller werden, die Projekte umzusetzen. Nicht jedes Projekt muss meiner Ansicht nach europaweit ausgeschrieben werden", sagte Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Dazu müssten die Schwellenwerte deutlich erhöht und Gerichtsprozesse beschleunigt werden. "Wenn man die Renovierung eines Kindergartens, die vielleicht 600 000 Euro kostet, europaweit ausschreiben muss, dauert es Jahre bis zum Baubeginn", sagte Landsberg. Er schlägt außerdem vor, "dass über Projekte mit besonderer Bedeutung für eine Stadt oder das Land bei Klagen direkt von einem Oberverwaltungsgericht entschieden wird, damit man nicht bei jeder Maßnahme den Weg durch alle Instanzen beschreiten muss". Deutschland sei in vielen Bereichen "eher Rechtsmittelstaat als Rechtsstaat".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Videos
Livestream aus Berlin vom 1.8.2020
Demo von Corona-Skeptikern in Berlin beendet
America's Frontline Doctors
America's Frontline Doctors - Das zensierteste Video auf deutsch
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte doha in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige