Kabinett beschließt Ergänzungshaushalt

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Ergänzungshaushalt für 2022 auf den Weg gebracht. Für die zusätzlichen Maßnahmen ist die Aufnahme von fast 40 Milliarden Euro an neuen Schulden nötig. Unter anderem sollen damit das Energie-Entlastungspaket sowie die Kosten für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen finanziert werden.

Bereits für den Kernhaushalt waren neue Schulden in Höhe von 99,7 Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt belaufen sich die neuen Schulden damit auf 138,9 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse muss dafür das dritte Jahr in Folge außer Kraft gesetzt werden. Hinzu kommt das Sondervermögen für die Bundeswehr, welches 100 Milliarden Euro umfassen soll, aber auf die Neuverschuldung nicht angerechnet wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur