Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Milliardenhilfen für finanzschwache Kommunen fließen nur langsam ab

Milliardenhilfen für finanzschwache Kommunen fließen nur langsam ab

Archivmeldung vom 18.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Martin Berk / pixelio.de
Bild: Martin Berk / pixelio.de

Die Milliardenhilfen des Bundes für Investitionen finanzschwacher Kommunen und für den Kita-Ausbau fließen nur langsam ab. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Demnach sind von den 3,5 Milliarden Euro, die für Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen, zwar bereits 87 Prozent verplant (10.600 Projekte) - bisher sind jedoch lediglich 627 Millionen Euro abgerufen worden.

Das sind 17,9 Prozent des gesamten Förderbudgets. Von den knapp 1,7 Milliarden Euro aus den Sondervermögen des Bundes zum Kita-Ausbau sind bislang nur knapp 310 Millionen Euro abgerufen worden. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg beklagte fehlende Planungskapazitäten. "Der mäßige Mittelabfluss bei den Sondervermögen des Bundes zugunsten von Kommunalinvestitionen und beim Kita-Ausbau legt schonungslos offen, dass wichtige Investitionsvorhaben in den Ländern und Gemeinden nicht am Geld scheitern. Wir haben ein Umsetzungsproblem in weiten Teilen unseres Landes", sagte Rehberg dem RND.

"Länder und Kommunen müssen dringend das fehlende Personal für die Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und Investitionsvorhaben aufstocken." Mit immer mehr Investitionsmitteln des Bundes seien diese Engpässe nicht aufzulösen. "Vielmehr sorgen wir dafür, dass die Baupreise immer weiter steigen", so Rehberg weiter. Die Länder müssten jetzt ihre Hausaufgaben machen. Mit einem Haushaltsüberschuss in zweistelliger Milliardenhöhe hätten die Länder genügend Spielräume für die notwendigen Reformen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Coronavirus (Symbolbild)
Und wenn es klar würde, dass Covid-19 nicht existiert ...
Symbolbild
Um die Effekte wirklich zu verstehen, mußt Du die wahre Ursache kennen
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mimend in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige