Oppositionspolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern von Bundespräsident Köhler Machtwort gegen Westerwelle

Angesichts der fortgesetzten Debatte um Zumutungen im Sozialstaat und um spätrömische Dekadenz, wie sie FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle beklagt, haben Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei nach einem Eingreifen des Bundespräsidenten in den ausufernden Streit verlangt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann:  "Westerwelle macht aus dem Vizekanzleramt mit populistischer Rhetorik Stimmung gegen Arbeitssuchende." Sein Auftritt im Bundestag am Donnerstag zeige, dass die Bundeskanzlerin offenbar nicht alleine gegen ihn ankomme. "Das ist jetzt eigentlich die Stunde des Bundespräsidenten. Doch leider schweigt Horst Köhler. Vermutlich ist das Staatsoberhaupt über den Zustand dieser Regierung genauso entsetzt wie sein Volk", schlussfolgerte Oppermann.

Der designierte Links-Parteichef Klaus Ernst nannte es gegenüber der Zeitung "wünschenswert, dass sich der Bundespräsident mit der Autorität seines Amtes in die aktuellen Debatten einschaltet". Ein Vizekanzler dürfe nicht Unwahrheiten verbreiten und Niedrigverdiener gegen Arbeitslose aufhetzen. "Da darf Köhler nicht schweigend zuschauen, wenn er der Verantwortung seines Amtes gerecht werden will." Seine designierte Co-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch wurde noch deutlicher: "Horst Köhler muss diese Regierung, die außer Rand und Band geraten ist, zur Ordnung rufen. Vom Bundespräsidenten erwarte ich eine Grundsatzrede zum Sozialstaat, in der er sich klar hinter die Menschen stellt, die arbeiten wollen und keine Arbeit bekommen und sich kritisch mit denen auseinandersetzt, die mit ihrer Gier und Rücksichtslosigkeit diese Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellen."

Grünen-Chefin Claudia Roth meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Wo ist Köhler? Das laute Schweigen des Bundespräsidenten seit der Amtsübernahme der schwarz-gelben Bundesregierung ist schon auffallend." Angesichts der Debatte um Sozialstaat, Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit "vermisse ich die starke Stimme eines Präsidenten, der in der Vergangenheit gerade in Gerechtigkeitsfragen viel zu sagen hatte", so Roth. "Wir schätzen sehr, dass er immer wieder die Perspektive der globalen Gerechtigkeit auf die Agenda brachte. Das sollte Köhler auch bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland tun - gerade dann, wenn die Debatte von einer Regierung fehlgeleitet wird, die alles andere als christlich-liberale Politik macht."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Blatt, nicht das Schweigen des Präsidenten zur Tagespolitik sei das zentrale Problem. "Das Problem ist vielmehr das Schweigen der Bundeskanzlerin und die Zielstrebigkeit, mit der Westerwelle an den Grundsäulen des Sozialstaates sägt und das Land spaltet. Die Kanzlerin ist gefordert, sich von dem Treiben des FDP-Vorsitzenden zu distanzieren, dem Orientierung und Gespür für Anstand völlig abhanden gekommen sind."

Quelle: Leipziger Volkszeitung