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SPD warnt Regierung beim ESM vor Rechtsbruch

Archivmeldung vom 19.01.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.01.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de

In der SPD wächst die Sorge, die künftige Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds ESM könnte gegen deutsche Rechtslage verstoßen. In der "Bild-Zeitung" mahnte der Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der ESM dürfe nicht das Recht bekommen, notleidende Banken direkt mit Finanzhilfen zu stützen. Der Bundestag habe das im vergangenen Sommer auch mit den Stimmen von Union und FDP entsprechend abgelehnt. Nun zeichne sich in Brüssel allerdings ab, dass der ESM doch zügig auch direkte Hilfen vergeben können soll.

"Frau Merkel und Herr Schäuble schaffen bei Verhandlungen in Brüssel bereits Fakten und verstoßen damit gegen die deutsche Rechtslage. Dabei haben sie sich in ihrem Amtseid dazu verpflichtet, die deutschen Gesetze zu wahren und zu schützen", kritisierte Schneider in der "Bild-Zeitung". Hinter verschlossenen Türen machten sie aber gerade das Gegenteil und setzten damit die Interessen der deutschen Steuerzahler aufs Spiel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur