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Städte- und Gemeindebund gegen Bettelverbot in Deutschland

Archivmeldung vom 18.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht keinen Grund, Betteln auf Deutschlands Straßen flächendeckend zu verbieten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, ein solches Verbot, wie es derzeit in Norwegen diskutiert wird, sei in Deutschland weder erforderlich noch angemessen. Im Übrigen gehöre das Spenden, auch auf der Straße, zu unserer christlichen Tradition.

"Mit einer Kriminalisierung der negativen Begleiterscheinungen kann das Problem nicht gelöst werden", betonte Landsberg.

Außerdem könnten Städte und Gemeinden schon heute durch Satzungen, Straßenordnungen oder andere lokale Regelungen aggressives Betteln verbieten und Verstöße ahnden. Ein bloßes Ansprechen mit der Bitte um eine Spende ist nach Angaben von Landsberg in der Regel erlaubt. Werde aber die Schwelle zu aggressiverem Vorgehen überschritten, sei vielerorts der Ordnungsdienst zum Einschreiten berechtigt. Auf den Terrassen von Restaurants, Kneipen und Cafés gelte das Hausrecht der Betreiber. Ebenso auf Privatparkplätzen von Einkaufszentren. Bekämpft werden müssen nach Auffassung des Verbandes allerdings Schlepperorganisationen, die zum Beispiel Frauen und Kinder zum Betteln anhalten und die Einnahmen abkassieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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