Petry: Merkel setzt die Einheit der EU endgültig aufs Spiel

Frauke Petry Bild: Christliches Medienmagazin pro, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Deutschland schiebe entgegen geltender Gesetze zu wenige abgelehnte Asylbewerber. EU-Innenkommissar Avramopoulos kritisierte außerdem Deutschlands Entscheidung, dass Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber auszusetzen und so die Völkerwanderung weiter zu forcieren.

Dazu erklärt die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry: "Frau Merkel inszeniert sich gerne als soziales Gewissen Europas. Die aktuelle Welle der Asylbewerber wird unkritisch und ohne Rücksicht auf die deutsche Gesellschaft und ihre Realität als vermeintliche kulturelle und ökonomische Bereicherung gefeiert. Kritische Nachfragen zur Art und Notwendigkeit von Einwanderungsregeln werden pauschal als fremdenfeindlich stigmatisiert. Diese ideologische Herangehensweise gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland und Europa und wird von unseren EU-Partnern zurecht scharf kritisiert.

Britische Politiker werfen den Deutschen bereits 'Tugendprahlerei' und 'moralische Zuchtmeisterei' vor. Der ungarische Premier Orban geht noch einen Schritt weiter: Deutschland betreibe 'moralischen Imperialismus'. Nun reiht sich auch die EU-Kommission in die Kritikerriege ein, denn unter den Auswirkungen der Politik Merkels, alle Bürgerkriegsflüchtlinge der Welt nach Deutschland einzuladen, leidet ganz Europa. Deutschland heizt die Zuwanderungswelle nach Europa an, vergrößert das Asylchaos und versucht dann per Quote Asylbewerber den Nachbarländern aufzudrücken. Mit dieser Politik sprengt Merkel die ohnehin brüchige Einheit der Europäische Union nun endgültig."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)