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FDP-Vize Pieper warnt ihre Partei vor Ausgrenzungsdebatte in der Koalitionsfrage

Archivmeldung vom 12.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper hat vor Abgrenzungs- und Ausgrenzungsdebatten in ihrer Partei vor der Wahl gewarnt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Frau Pieper: "Als demokratische Partei muss man mit allen anderen demokratischen Parteien auch gesprächsbereit sein." Zur Wahl sollte die FDP um ihre Inhalte werben. Koalitionsdebatten seien für die Menschen "zweitrangig, auch wenn es richtig ist, unmittelbar vor der Wahl zu sagen, dass derzeit die Union für uns der passabelste Koalitionspartner unter den gegebenen Möglichkeiten ist".

Die Liberale attackierte zugleich insbesondere die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), "die bei der Frage der notwendigen Steuererleichterungen den Ostdeutschen und der einsichtigen Bundeskanzlerin in den Rücken fallen". Pieper wies darauf hin, dass nach dem FDP-Steuererleichterungsmodell "gerade Ostdeutsche mit ihrem monatlichen Durchschnitts-Bruttoeinkommen von 2366 Euro profitieren" würden. Böhmer und Tillich würden mit ihrem irreführenden Schlagwort vom Steuergeschenk sich "anmaßend gegenüber den Ostdeutschen" verhalten.

Nach dem Drei-Stufen-Steuermodell der FDP soll der steuerfreie Grundfreibetrag für alle Bürger pro Kopf auf 8000 Euro steigen. Für Einkommensteile zwischen 8001 und 20 000 Euro soll ein Steuersatz von zehn Prozent, für die Einkommensteile zwischen 20 001 und 50 000 Euro von 25 Prozent und für die Einkommensteile darüber hinaus von 35 Prozent fällig werden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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